† R.I.P Artikel 5(1) GG

zensurla1
(PT) Das folgende Thema fällt zwar nicht in das in der Überschrift dieses Blogs benannte Gebiet, aber ob der jetztigen Entwicklung muß ich dies einfach loswerden:

Wo leben wir eigentlich?

xsized.de fasst die Antwort unter “Willkomen in der Bundesrepublik China” zusammen.

Treffender kann man es wohl nicht ausdrücken.

Nochmal zur Erinnerung:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das selbst die Petition mit über 130.000 Unterzeichnern und die mediale Sturmflut, nicht nur in den sogennanten “Web-Medien” sondern auch bei den öffentlich-rechtlichen und den Tageszeitungen, die herrschende Kaste dieses Landes nicht aufrütteln konnte, läßt mich leider ein wenig zweifeln.

Ich kann es einfach nur mit den Worten von @wimbauer sagen: ja, ich vertrau auf das BVG, die haben auch schon andern Mist gestoppt.
Sowie: @wimbauer RT @BoehningB Ich fordere Horst Köhler auf, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern und ein Urteil des BVerfG abzuwarten! #Zensursula

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Unterdessen formiert sich der Wiederstand, wie gulli.com berichtet:

“Indes scheint der Protest gegen das Gesetz noch lange nicht zu Ende zu sein. So scheinen sich momentan Tendenzen zu verdichten, nun auch juristisch gegen das Gesetz vor gehen zu wollen. Darüber hinaus wird es am Samstag Protestmärsche in ganz Deutschland geben, die unter dem Motto “Löschen statt Sperren” (eine Initiative der Piraten-Partei) stehen. “

Weitere Links zu der #zensurla:

netzpolitik.org – immer lesenswert

Indiskretion Ehrensache:
Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte

Der Spiegel über Torsten Schäfer Gümpels offenen Brief an die Parteispitze der SPD

netzpolitik.org: “Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz”

blogsprache.de: “Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion”

penzweb.de” rip-artikel-5-des-grundgesetzes

gulli.com zum Thema

Das c’t Magazin zum Thema

keentech.de “Ein rabenschwarzer Tag”

kleinefrgen.de “Das neue Verschleierungsgesetz”

Das Porträt der beiden Polit-Grössen denen wir dies zu verdanken haben, möchte ich euch nicht vorenthalten:

Schäusula-V2

Nachtrag:
penzweb.de :
“Wie bereits gestern erwähnt kann die Gesetzesvorlage innerhallb des Gesetzgebungsverfahren nun nur noch an zwei Stellen gekippt werden: Im Bundesrat und vom Bundespräsidenten.

Würde das Gesetz auch hier angenommen und unterzeichnet werden, gäbe es nur noch die Möglichkeit der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde vor dem BGH. Franziska Heine, die Initiatorin der E-Petition gegen das Gesetz, hat inzwischen genau dies bereits angekündigt.

Nachdem, was ich heute im Bundestag während der Diskussion über das Zensurgesetz sehen durfte, glaube ich nicht mehr daran, dass dieses Gesetz gekippt wird. Möge ich mich täuschen.”

Hoffen wir das Beste….

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2 thoughts on “† R.I.P Artikel 5(1) GG

  1. Pingback: Zensursula Sommerhit | ~ Yuki_Keylin ~

  2. Pingback: Gedanken zu Websperre / Internetzensur / Alkoholsteuer | der Ultes

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